Timo Natemeyer erläuterte seine persönliche Schwerpunkte zur Landtagswahl:

„Um zu wissen, dass diese Landesregierung abgelöst werden muss, genügt ein Blick auf die Bildungspolitik. Entgegen allen Erkenntnissen der internationalen Forschung hat Schwarz-Gelb vor zehn Jahren das dreigliedrige Schulsystem noch auf die Klassen 5 und 6 ausgedehnt. Für uns Sozialdemokraten gilt der alte Grundsatz, dass nicht das Elternhaus oder die Herkunft über die Bildungschancen eines Kindes entscheiden dürfen. Und deshalb wollen wir mehr Gesamtschulen – überall dort, wo Eltern und Schulträger dies wünschen.

Wichtig für die Bildungschancen gerade derjenigen, die nicht zu den Privilegierten gehören, ist zudem ein gutes Betreuungsangebot auch für die unter Dreijährigen. Die jetzige Landesregierung aber will wider besseres Wissen der Fernhalteprämie zustimmen und Eltern Geld dafür geben, ihre Kinder nicht zum Kindergarten anzumelden. Kein Geld für Bildung, aber viel Geld für keine Bildung – das ist die Bildungspolitik dieser Landesregierung! Übrigens: Auch beim Thema Pflege geht es nicht gerecht zu in Niedersachsen. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen werden in Pflegestufe III 528 Euro mehr gezahlt als in Niedersachsen.

Klar ist für mich auch: Eine zentrale Voraussetzung, damit wir für mehr Gerechtigkeit sorgen können, ist eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung. Dazu braucht man eine hervorragende Infrastruktur – von der Verbesserung unserer maroden Landesstraßen bis hin zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum.“

Das schlägt durch auf die Lebensqualität seiner Bevölkerung, auf die Anziehungskraft des Stadtteils und letztlich auf seine Immobilienwerte.Das Einzelhandelskonzept macht daher einen Stadtteil wie Neuenkirchen durch städtisches Reglement in mehrfacher Hinsicht „ärmer“. Beunruhigt fragt man sich, ob hier nicht eine Lobby von Einzelhändlern aus Melle-Mitte zu viel politischen Einfluss hatte. Irritierend in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitskreis, der das Einzelhandelskonzept maßgeblich begleitete, allein vier stadtbekannte Einzelhändler aus Melle-Mitte umfasste und nicht einen einzigen weiteren aus den 7 Außenstadtteilen. Das zehrt an der Akzeptanz. Irritierend in diesem Zusammenhang auch der triumphale Auftritt R. Stocks im Stadtrat.

Als Bewohner eines Außenstadtteils fürchte ich einen Trend. Wird das Einzelhandelskonzept mit seinen zentralisierenden Absichten umgesetzt, werden auch andere Bereiche ins Visier kommen. Zum Beispiel die medizinische Versorgung, die man in Melle-Mitte zentralisieren kann, wesentliche Dienstleistungen und auch das Schulangebot. Die Folge: eine wachsende, umweltfeindliche Mobilität. Weitere Folge: die Außenstadtteile werden öder und unattraktiver, trotz ihrer vergleichsweise größeren Zahl an Bewohnern. Bevölkerung und Infrastruktur geraten in einen Prozess der Abwärtsentwicklung, der sich gegenseitig verstärkt. Wie aber erblüht aus einer geschwächten gesamtstädtischen Nachfrage ein starker Einzelhandel der Innenstadt? Beachte daher : Nur Außenstadtteile, die stark sind, tragen auch eine starke Innenstadt!.

Wieso gab es trotz parteiübergreifender Einigkeit dann Irritationen im Hinblick auf den CDU Antrag?

Ursula Buermeyer: Die Verwunderung darüber, dass die CDU nun einen eher vagen Antrag zur Umsetzung dieser Konferenzen präsentiert, liegt ganz auf unserer Seite, denn damit wird der Aspekt des gemeinsamen Vorgehens absolut ignoriert. Auch der Vorwurf, den CDU-Antrag kopiert zu haben, weisen wir zurück. Gleichzeitig sahen wir – SPD und Grüne – uns veranlasst, in der Sozialausschusssitzung einen eigenen Antrag mit konkreten Eckpunkten zur Abstimmung zu stellen.

 
Und dieser fand dann eine Mehrheit?

Hubert Reise: Ja, dieser Antrag wurde beschlossen. Ein festes, definiertes Arbeitsgremium wird nun zur Planung und Durchführung der Konferenzen tagen. Es wird auch nicht verschwiegen, dass die Organisation dieser Veranstaltungen, unter Umständen mit externen Experten qualitativ und finanziell abgesichert sein muss. Daher haben wir von SPD und Grünen nach intensiven Diskussionen im Ausschuss die Summe von 5.000 Euro vorgeschlagen. Dem wurde von FDP und CDU nicht zugestimmt.

Und wie geht es jetzt für 2012 weiter?

Ursula Buermeyer: Noch einmal: Den seitens der CDU erhobenen Vorwurf, ihren Antrag kopiert zu haben, weisen wir scharf zurück, denn selbstverständlich verwendet jeder Antragsteller die gleiche Fachterminologie und begründet ursprünglich gemeinsame Ziele natürlich mit ähnlichen Argumenten. Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass Politik nur dann glaubwürdig bleibt, wenn es bei solch einem Projekt gelingt, überfraktionell zu arbeiten und die Sache an sich in den Vordergrund zu stellen.

Hubert Reise: Die erste Konferenz soll noch in diesem Jahr stattfinden und sich mit Tageseinrichtungen für Kinder beschäftigen. Es wird um die Qualität der Angebote gehen, um eine effektive Vernetzung in der Stadt und sicherlich auch um Finanzierungsmodelle. Bedarfsanalysen und Fragen sozialer Gerechtigkeit dürften nicht ausgeklammert werden, denn es fehlt eine verlässliche Struktur. Bisher gibt es noch zu wenig Raum für Fachgespräche und es fehlt ein Gesamtkonzept. Das soll sich ändern, indem die Ergebnisse der Konferenzen in die künftigen Entscheidungsprozesse des Sozialausschusses maßgeblich mit einfließen.

Vielen Dank für das Gespräch.
 

Nahezu 40 Jahre wird das Thema „Neubau eines Hallenbades“ in Melle mit unterschiedlicher Intensität immer wieder diskutiert. Plankonzepte verschiedenster Art von der Überdachung des Wellenfreibades mit einer Folientechnik oder beweglichen Stahlkonstruktionen waren lange Zeit ein Thema. Insofern war es aus meiner Sicht erfreulich, dass der Rat 2008 einen Planungsauftrag vergab, um das Wahlversprechen zur Kommunalwahl 2006 auch umzusetzen. Dieser Planungsauftrag umfasste übrigens nicht – wie in einem Leserbrief dargestellt – eine Entwurfsplanung mit sog. „schönen bunten Blättern“, sondern die baurechtliche Genehmigungsplanung. Für das bisherige Verfahren hat die Stadt bereits ca. 750.000 € aufgewendet.
Fakt ist, dass nach allgemeinen sportbaulichen Bedarfskriterien in Melle überdachte Wasserfläche in einer Größenordnung von rd. 700 m² vorhanden sein sollte. Tatsächlich gibt es nur noch ein kleines abgängiges Hallenbad mit rd. 140 m² Wasserfläche. Insofern ist die beschlossene Planung absolut kein Baukonzept „de Luxe“, sondern eine Konzeption, die die Anforderungen für den Schulsport, den Vereinssport und das Freizeitschwimmen erfüllen kann. Sie bleibt hinsichtlich der Gesamtwasserfläche deutlich unter dem theoretischen Bedarfswert. Wer ernsthaft daran denkt an diesem Konzept weitere räumliche Reduktionen, wie Verzicht auf das Lehrschwimmbecken, vorzunehmen , hat sich sicherlich nicht fachlich mit den Bedarfserfordernissen befasst. Daran ändert auch ein in privater Trägerschaft zu errichtendes kleines Therapiebecken nichts.
Die Bedarfsdiskussion jetzt durch eine Bürgerbefragung klären zu lassen, hört sich grundsätzlich basisdemokratisch positiv an. Sie geht aber an der Realität vorbei. Gerade in den letzten Tagen wurden sehr viele falsche Informationen über die Finanzierbarkeit einer solchen Investition verbreitet. Da hieß es, Melle habe 2010 ein Haushaltsdefizit von 3.280.000 € erwirtschaftet. Tatsächlich betrug das positive Jahresergebnis 2010 1.413.608 €. Als Folgekosten für ein Hallenbad wurden 1 – 1,5 Mill. €/jährl. genannt. Solide und belastbare Berechnungen sprechen dagegen von rd. 550.000 €. Man sieht, wie schnell es möglich ist Menschen mit bewusst oder fahrlässig verbreiteten falschen Informationen in eine bestimmte Richtung zu bewegen. Daher bin ich der Meinung, dass die Entscheidung, wie sie der Rat der Stadt Melle im März 2009 nach umfangreichen Diskussionen und Bürgerinformationen mit großer Mehrheit verantwortungsvoll getroffen hat, nunmehr auch schnellstmöglich umzusetzen.
Ich denke, die Stadt hat die Pflicht dieses auch zu tun und zitiere § 4 Kommunalverfassungesetz: „Kommunen stellen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen … sportlichen …. öffentlichen Einrichtungen bereit.“ Melle ist finanziell leistungsfähig und hat eine Schul- und eine Einwohnerstruktur, die das Projekt mehr als rechtfertigt. Eine Genehmigungsplanung liegt vor, diese sollte jetzt ausgeführt werden. Erneute Diskussionen, Bürgerbefragungen und Gutachten bringen uns nicht weiter, sondern verursachen zusätzliche Kosten, die besser für den Bau der Anlage eingesetzt werden sollten.

Zwei Tage war Stephan Weil in der Region Osnabrück unterwegs. Die verschiedensten Themenfelder – von der Konversion alter Kasernenflächen bis zur Energiewende – kamen zur Sprache. In Melle standen der Sport und die Ehrenamtlichkeit im Mittelpunkt. Die Landesturnschule Melle ist die zentrale Ausbildungsstätte des NTB. Jährlich werden rund 4.000 Lehrgangsteilnehmer an 11.000 Betreuungstagen im Rahmen von Lehrgängen, Seminaren und Tagungen geschult.

Im Gespräch mit dem NTB-Präsidenten Heiner Bartling, Landesgeschäftsführer Gerd Garbers und dem Leiter der Landesturnschule Marcus Trienen wurde deutlich, dass der Verband mit seinen rund 755.000 Mitgliedern, 40.000 Übungsleitern und ehrenamtlichen Entscheidungsträger in rund 2.800 Vereinen und 46 Turnkreisen viel für den Breitensport tut. Ein besonderes Highlight steht in diesem Jahr an: Die Stadt Osnabrück wird vom 20. bis 24. Juli Gastgeber des 15. Niedersächsischen Landesturnfestes sein.

Bereits nach der Kommunalwahl im September 2011 waren sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien einig, dass Fachkonferenzen die weitere Arbeit des Sozialausschusses unterstützen sollten, besonders im Hinblick auf die dem demographischen Wandel geschuldeten Aufgaben, denen sich Melle gegenübersieht.

Die CDU-Fraktion hatte kürzlich ohne vorherige Abstimmung einen eher unverbindlich formulierten Antrag ohne konkrete Rahmenbedingungen auf Durchführung von Sozialraumkonferenzen eingebracht. SPD und Grüne legen nun mit ihrem Antrag für den Sozialausschuss am kommenden Montag konkrete Eckpunkte für die Durchführung von Sozialkonferenzen (Meller Tagungen zu kommunalen sozialen Fragen) vor. Die Öffentlichkeit und die örtlichen Einrichtungen, Institutionen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Schulen und Experten werden sich von Anfang an zu Themen wie Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen, offene Jugendarbeit und Leben im Alter einbringen können. „Wir sehen die Konferenzen als Mosaiksteine zur Entwicklung einer nachhaltigen und bürgerorientierten Sozialpolitik, denn uns liegt eine hohe Lebensqualität aller Generationen am Herzen“, betont Buermeyer. Reise ergänzt: „Mit noch mehr Transparenz für alle Beteiligten bauen wir die bereits vorhandenen Strukturen weiter aus. Sozialpolitische Entscheidungen beruhen zukünftig noch stärker auf einer für alle Beteiligten verlässlichen konkreten Planung.“

Beide Sprecher appellieren abschließend an die weiteren im Rat der Stadt Melle vertretenen Parteien: „Wir wollen Melle gemeinsam als soziale und familienfreundliche Stadt voranbringen - und dies möglichst zusammen mit allen Akteuren und Entscheidungsträgern!..