Donnerstag, 26.01.2012
Die Ausstellung der Willi Klenck Dokumentation findet im Lamstedter Rathaus statt
09:00 Uhr, Foyer des Rathauses der Samtgemeinde Börde Lamstedt
Leserbief von Gerhard Boßmann im Meller Kreisblatt
Leserbrief vom 15.10.2011:
Wechselnde Mehrheiten sollen es nun sein, die zum Wohl der Stadt führen. Entscheidungen werden rein sachorientiert gefällt, frei von Koalitionsdisziplin (vielleicht fällt ja dann auch bald die Fraktionsdisziplin!). Politische Weichenstellungen, begründet in Parteiprogrammen, werden immer weiter verwässert, der Bürger wundert sich und wird sich bald fragen, ob es denn noch Parteien braucht. Wird so die Zukunft politischer Entscheidungsprozesse aussehen? Oder ist das ganze Procedere reines Blendwerk, Nebelkerzen werden gezündet, um die wahren Gründe zu verschleiern? Es erstaunt schon, dass insbesondere die CDU mit ihrem Bürgermeister als stärkste Partei die neue Form der Parlamentsarbeit begrüßt. Oder erklärt sich diese Offenheit lediglich durch den Umstand, dass ihr der Koalitionspartner, die FDP, weggebrochen ist und der Schwenk zu den Grünen dann doch zu schnell geht? Und CDU und Grüne ihrer jeweiligen Klientel eine Koalition nur schwer erklären können? Der Verdacht drängt sich auf, dass Schwarz-Grün insgeheim eine Zusammenarbeit vereinbart hat, dies aber ihren Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln kann oder will.
Die neue Stadtratsfraktion konstituiert sich
Die neue Stadtratsfraktion hat sich zu einer ersten Sitzung zusammen gefunden. Auf dieser Konstituierenden Sitzung wurden Wilhelm Hunting als Vorsitzender wie auch die anderen Mitglieder des Vorstandes Einstimmig in ihren Ämtern bestättigt.
Als neuer Schriftführer wurde, nach dem Ausscheiden von Friedhelm Zingel, Axel Uffmann gewählt.
Als neuer Beisitzer wurde Siegfried Göhner bei einer Enthaltung neu gewählt.
Damit der Verkehr rund läuft
Für eine zweckmäßige und sinnvolle Investition setzt sich die SPD in Melle Mitte ein: Eine Kreisellösung im Kreuzungsbereich Breslauer Straße, Engelgarten und Regenwalder Straße.
Schon viele Jahre lang gibt es Überlegungen aus dem Kreuzungsbereich eine Kreisellösung zu entwickeln, da sich der zur Verfügung stehende Verkehrsraum förmlich dazu anbietet; denn die Kreuzung zählt zu den stark befahrenen Knotenpunkten der Stadt.Vier Straßen treffen hier aufeinander, drei davon sind mit einer sehr hohen Verkehrsdichte belastet. Ampelanlagen sorgen zur Zeit noch für einen geregelten Auto-, Rad- und Fußgängerfluss, der je nach Verkehrsdichte zu mehr oder weniger langen Stauschlangen führt. Immer wieder kommt es aber zu einem verkehrswidrigen Verhalten, da einerseits der Autoverkehr in die Regenwalder Straße nur von einer Stelle erfolgen darf und auch mehr...
Gisela Bungard berichtet über die Kinder von Gomel
Die Rede von Volker Theo Eggeling auf der Sondersitzung des Stadtrates am 28.07.2011
Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Kommunalaufsicht schreibt mir am 22.7. auf Nachfrage: „Die NGO enthält keine ausdrücklichen Regelungen dazu, wer gemeindeintern für die Ausschreibung zuständig ist. Nach dem Regelungszusammenhang ist aber von der Zuständigkeit des Rats auszugehen“. Zitatende! Für die heutige Sondersitzung und ihre Kosten trägt also der Bürgermeister die Verantwortung, weil er nicht „von der Zuständigkeit des Rats“ ausgegangen ist. Leider hat er obendrein versucht, durch einen theatralisch. Auftritt von dieser seiner Verantwortung für die Sondersitzung abzulenken und sie der SPD-Fraktion in die Schuhe zu schieben.
Auch ist der Bürgermeister nicht dadurch gerechtfertigt, dass er die Ausschreibung unzuständiger weise veranlasst hatte, sondern am Rat vorbei eigenmächtig die Stellenanforder. neu definiert hatte. Das durfte er keinesfalls! Wahrscheinlich fürchtete er, dass meine Fraktion 1. den Verzicht auf einen Juristen und 2. die Einengung auf ‚regionale Kenntnisse‘ im Rat nicht mittragen würde. Bestenauslese – der eigentliche Zweck der Ausschreib. – wird so natürlich unterlaufen. Dazu passt, dass das Verfahren heute ohne Not in einer Sondersitz-ung durchgepowert wird, obwohl der 1. Stadtrat bis 31.12. im Amt u. eine ordentl. Sitzung noch am 12.10 ist. Dazu passt auch, dass nicht der neue Rat abgewartet wurde, sondern aus Angst vor anderen Mehrheiten noch vor der Wahl ein Mann der eigenen Linie auf einer strategischen Stelle platziert werden soll.
Es liegt doch auf der Hand, dass das Aufgabenfeld, das dem 1. Stadtr. zugeordn. ist, mit ei-nem Juristen zu besetzen ist. Die Größe der Stadt, die Aufgaben des übertrag. Wirkungs- kreises, mit denen der 1. Stadtrat ja ständig befasst ist und die wachsende Verrechtlichung der Materien (SGB, Familie) machen einen hochqualifizierten Juristen in diesem Amt erforderlich. In den Stellenanforderungen ‚regionale Kenntnisse‘ zu wünschen, ist bei einer bundesweiten Ausschreib. widersinnig und widerspricht der Forderung der Bestenauslese.
Das kann die SPD nicht mitmachen. Wir fordern eine Neuausschreibung der Stelle. In der Neuausschreibung muss ein ‚Jurist‘ gefordert und die ‚regionalen Kenntnisse‘ müssen gestrichen werden. Wenn CDU/FDP dazu nicht bereit sind, sollte der Bürgermeister erneut Amtsinhaber Junkermann für die Stelle vorschlagen. Im Blick auf die Anforderungen der Stellenausschreibung ist dann Herr Junkermann der bessere Mann für Melle. Er ist Jurist, er hat beste regionale Kenntnisse, ist erprobt im Amt und der qualifiziertere Mann für die sich abzeichnende B4 Stelle. Persönliche Differenzen zwischen dem Bürgermeister und dem 1. Stadtrat, aber auch strategische Wahlinteressen des Bürgermeisters und der CDU dürfen nicht dazu führen, dass Melle der bessere Bewerber vorenthalten wird!
Volker Theo Eggeling
SPD Fraktion lehnt die Genehmigung der Tagesordnung zur Ratssitzung am 28.07.2011 ab
Die Einberufung des Verwaltungsausschusses und des Rates verstößt gegen die übliche Praxis, Sitzungen in Rahmen eines Jahresplans langfristig festzulegen. Eine Terminabstimmung zu dieser eingeschobenen Sitzung hat es nur mit den Mehrheitsfraktionen, nicht aber mit der SPD Fraktion gegeben. Der kurzfristig angesetzte Termin mitten in den Ferien verstößt gegen den Grundsatz, durch eine langfristige Planung allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit der Teilnahme zu geben und somit gegen demokratische Spielregeln und den guten Stil in diesem Rat. Eine Eilbedürftigkeit für die heute vorgesehenen Entscheidungen sehen wir nicht, hat doch der Bürgermeister in seinen Erklärungen zu Beginn des Verfahren gegenüber dem Rat und auch der Presse zum Ausdruck gebracht, dass er eine Entscheidung in der Juni- oder September Sitzung anstrebt. Eine Ratssitzung ist noch für den 12.10.2011 geplant.
Nach unserer zum Ausdruck gebrachten Auffassung kann die Entscheidung über die Inhalte der Ausschreibung und die gleichzeitige Wahl nicht in einer Sitzung erfolgen. Wir vertreten die Auffassung, dass die Beschlussfassung über die Ausschreibung und Wahl in einer Sitzung unzulässig ist. Deshalb besteht keine Berechtigung für Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines 1. Stadtrates.
Die vom Bürgermeister schon in der Sitzung am 29.06. gegebenen Begründung für die Sondersitzung mit der Schuldzuweisen an die SPD trifft nicht zu, da wir mit unserem Schreiben vom 26.06.2011 nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit der zu treffenden Beschlüsse hinterfragt haben. Die zwangsläufige Schlussfolgerung, aufgrund der Rechtsverstöße die Wahl nicht in der Sitzung am 29.06.2011 durchzuführen, hat der Bürgermeister Rücksprache mit der Kommunalaufsicht selber gezogen und ist somit Verursacher der eingetretenen Situation.
Aus diesen Gründen werden wir der Genehmigung der Tagesordnung unsere Zustimmung verweigern.
Leserbrief von Gerhard Boßmann im Meller Kreisblatt vom 30.06.2011
Souveränität sieht anders aus
Ein wenig erstaunt die heftige Reaktion von Dr. Berghegger, dem Bürgermeister der Stadt Melle, schon. Sicherlich ist es unangenehm, wenn zwei Tage vor der Wahl des neuen Ersten Stadtrates rechtliche Bedenken angemahnt werden. Verständlich auch, dass Enttäuschung mitschwingt in den Worten des Bürgermeisters. Aber Zorn? Respektlosigkeit gar dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen gegenüber? Hier drängt sich doch der Verdacht auf, dass der Bürgermeister mit seinen Mehrheitsfraktionen nach dem Motto verfährt: Angriff ist die beste Verteidigung! Meines Erachtens liegen die Gründe für derartige Gefühlsausbrüche eher im schlechten Gewissen und dem Ertappt worden sein, dass das Bewerbungsverfahren doch nicht ganz den rechtlichen Voraussetzungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung entspricht. Man mag die Vorgehensweise der SPD kritisieren, aber eines wird klar: politische Entscheidungen müssen mehrheitsfähig sein– und wenn eine Mehrheit dennoch die Entscheidung zur Wahl des Ersten Stadtrates vertagt, dann kann die Kritik an ihrer Vorgehensweise nicht ohne Grund sein. Darum: ein wenig mehr Gelassenheit hilft sicherlich allen Beteiligten – zum Wohle der Stadt.
Eine Antwort auf den Artikel „Tischtuch mit der SPD ist zerschnitten“ vom 30.6.2011 im Meller Kreisblatt
Ich meine, alle Beteiligten sollten schnell wieder auf „den Teppich“ kommen. Die entscheidende Frage ist, ob der Ausschreibungstext für den neuen 1. Stadtrat vom Rat beschlossen werden musste oder nicht? Ich habe bisher geglaubt, dass sei nicht erforderlich, auch immer ein gewisses Grundvertrauen gehabt, dass das Führungspersonal aus den Reihen der CDU in wichtigen Fragen rechtlich korrekt arbeitet.
Nach den Vorgängen um Herrn Schirmbeck und Herrn Kassing gehöre ich zu denen, die misstrauischer geworden sind und habe letzte Woche als Ratsherr genauer überprüft, ob denn das das Ausschreibungsverfahren um den neuen 1. Stadtrat rechtlich korrekt ist. Und siehe da, es kamen Zweifel hoch. Renommierte Kommentare zur Gemeindeordnung legen nahe, dass es für die Ausschreibung eines Ratsbeschlusses bedarf. Das ist keine Bagatelle. Für einen hoch verantwortungsvollen Job der Stadt in der Besoldungsgruppe B3 (ca. 6500,- Euro Grundgehalt) muss es eine ‚Bestenauslese‘ geben und der Rat muss sicherstellen, dass nicht schon durch den Ausschreibungstext diese Anforderung unterlaufen werden kann.
Es war klar: eine Anfrage beim federführenden Bürgermeister und der Kommunalaufsicht konnte die Sache klären. Das geschah und siehe da, die Zweifel waren nicht unbegründet. Sie waren offenbar so begründet, dass der Bürgermeister jetzt selber eine Sondersitzung des Rates anberaumt, auf der über den Ausschreibungstext entschieden werden soll. Wäre ja nicht nötig, wenn die SPD sich klar geirrt hätte! Die theatralische Entrüstung ist daher überflüssig wie ein Kropf. Natürlich muss eine Opposition, die aufmerksam wird auf einen bedenklichen Verfahrensfehler, eine rechtliche Überprüfung in nichtöffentlicher Form erbitten dürfen. Das Recht dazu hatte sie nicht dadurch verwirkt, dass ihr das Problem erst relativ spät aufgefallen war. Mein Eindruck ist: hier wird kalkuliert moralisch überreagiert, um die aufgedeckten eigenen Versäumnisse abwälzen zu können auf die SPD, speziell auf Wilhelm Hunting, der doch nur im Auftrag der Fraktion gehandelt hat.
Massive moralische Entrüstung hat auch einen Einschüchterungseffekt. Sie kann dazu führen, dass eine Opposition sich nicht mehr traut, ihre selbstverständlichen Rechte auf Kontrolle „der Regierenden“ auszuüben. Ist das gewollt? Wer auf dieser Klaviatur spielt, spielt mit der Substanz demokratischen Vertrauens. Unbeeindruckt habe ich mir die Ausschreibungstexte für den 1. Stadtrat von 2003 und 2011 zeigen lassen und verglichen. Und siehe da, es finden sich sowohl im Inhalt als auch im Wortlaut deutliche Differenzen.
Für die anspruchsvolle Rolle des 1. Stadtrats wird plötzlich kein Jurist mehr gewünscht, obwohl das bisher der Fall war und auch weiterhin möglich und sinnvoll ist. Man weiß doch: immer mehr Materien im Aufgabenbereich des 1. Stadtrats sind hochgradig verrechtlicht. Plötzlich wird eine Person gewünscht, die regionale Kenntnisse hat, was bisher nicht der Fall war und natürlich Top-Bewerber aus anderen Regionen abschreckt. Ich denke, es liegt auf der Hand: wirkliche ‚Bestenauslese‘, wie rechtlich gefordert, kann man unter solchen Bedingungen nicht erwarten. Schon merkwürdig, dass für eine deutlich veränderte und anspruchsreduzierte Ausschreibung nicht die Entscheidung des Rats gesucht wurde.
Volker Theo Eggeling
Leserbrief zum Artikel im Meller Kreisblatt vom 27. Juni 2011
„Erster Leuchtturm soll bald erstrahlen“
zu dem oben genannten Artikel möchte ich Folgendes anmerken:
„Wie sagte Peter Bungard treffend zur Verkehrsproblematik der L 94 in Wellingholzhausen: >Die Notwendigkeit einer Orstumgehung ist unbestritten<.
Alle Parteien sind in dieser Frage einer Meinung.
Allein auf der Dissener Straße werden täglich 8000 Fahrzeuge gezählt.
Wellingholzhausen verliert im innerdörflichen Bereich an Lebens- und Wohnqualität.
In Zeiten, als noch Finanzmittel vorhanden waren, wurden Möglichkeiten zum Bau der Umgehungsstraße verpasst oder einfach nicht wahrgenommen.
Die Problematik der L 94 ist seit - sage und schreibe - 1956 bekannt!
Die Entscheidung, jedoch, über die Vergabe der Gelder für diese Landesstraße, liegt bei der CDU-Regierung in Hannover. Die CDU schreibt in ihrem im September 2007 in Oldenburg beschlossenen Regierungsprogramm 2008-2013 unter dem Slogan "Zukunftsland Niedersachsen" auf Seite 101: >Wir werden die Kommunen bei der Dorfentwicklung unterstützen, um auch in den Ortskernen attraktive Voraussetzungen für Wohnen und Arbeiten zu schaffen<.
Tja, Papier ist geduldig. Und die Bewohner von Wellingholzhausen scheinen es auch zu sein oder sind es hoffentlich bald nicht mehr!
So kann man auf CDU-Parteitagen weiterhin wunderschöne Papiere zur Dorferneuerung verabschieden. Doch die Wellinger Bürgerinnen und Bürger müssen nach wie vor mit steigendem Verkehrsaufkommen und seinen Folgen (Lärmbelästigung, Wertminderung der Häuser, Herabsetzung der Wohnqualität) leben. Der Schwerlastverkehr kann zukünftig nur einen Weg nehmen:
AUSSENRUM STATT MITTENDURCH!"
Heinz Dammeyer
Wir werden es stemmen
Den Herausforderungen für die Zukunft stellt sich die SPD mit Zuversicht und Tatendrang, frei nach dem Motto: Wir werden es stemmen mehr...
Beantragung von Beschlüssen zum 1.Stadtrat
Wilhelm Huntings Märchenstunde? (Teil 2)
Die SPD beantragt die Herbeiführung eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses am 22.03.2001 und des Stadtrates am 30.03.2001 mit folgendem Inhalt:
1. Die Entscheidung zur Wiederbesetzung der Position des 1. Stadtrates wird nicht in dieser Wahlperiode, sondern durch den neuen Rat, der am 11.09.2011 gewählt wird, getroffen.
2. Vor der Entscheidung zur Wiederbesetzung der Position des 1. Stadtrates muss vor dem Hintergrund der Personalkostenentwicklung und der Prozessoptimierung die Frage geklärt werden, ob neben dem Bürgermeister zwei oder drei Dezernenten-Stellen für die Stadt notwendig sind.
Begründung:
Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Zeitrahmen zur Besetzung der Position des 1. Stadtrates wird von der SPD – Stadtratsfraktion entschieden abgelehnt. Dieser Zeitplan sieht vor, dass die Entscheidung über die Wiederbesetzung...mehr...
Aus dem Stadtrat:
Wilhelm Hunting
Mit Überraschung hat die SPD – Stadtratsfraktion das vom Bürgermeister angestrebte Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Stelle des 1. Stadtrats zur Kenntnis genommen. Die Tatsache, dass Stefan Junkermann im Jahr 2003 mit breiter Unterstützung des Rates zum 1. Stadtrat für seine 1. Amtszeit gewählt worden ist und auch in der Zwischenzeit keine tiefgreifenden Differenzen mit Rat und Verwaltung erkennbar waren, lassen den Schluss zu, dass andere, als die vom Bürgermeister genannten Gründe bei der Entscheidung für eine Neuausschreibung eine Rolle gespielt haben. Signale aus den Fraktionen von CDU und FDP und des Bürgermeisters, wie auch die Positionierung in Sachfragen lassen die Vermutung aufkommen, dass mit dem Auslaufen der Amtszeit von Stefan Junkermann vom Bürgermeister und der CDU/FDP Ratsmehrheit ein Bauernopfer für eigene Defizite gesucht und gefunden worden ist. Gab es doch eine Vielzahl...mehr...
