Liebe Leserinnen, Liebe Leser

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die erste Ratssitzung des neuen Jahres liegt hinter uns. Der Haushalt wurde verabschiedet und eine Reihe von Anträgen, auch die der SPD, können nun umgesetzt werden. Und, wer hätte das gedacht: die Straßenausbeitragssatzung (Strabs) ist nunmehr abgeschafft. Ein plötzliches und unerwartetes Ende der Strabs hat der Rat am 24.03.2021 beschlossen. Aus Gegnern der Abschaffung wurden nun Befürworter, und dieses innerhalb von nicht mal fünf Monaten (seit Antragsstellung Ende Dezember). Hatten CDU und FDP im Juli noch vehement gegen die Abschaffung der Strabs argumentiert, so wurden sie nun zu Befürwortern. Wer allerdings die Diskussion im Rat verfolgte, konnte sich nicht des Eindruckes erwehren, dass maßgebliche Teile der CDU und der FDP nur widerwillig der Abschaffung zustimmten. Stimmten sie also dieser Abschaffung nur zu um ein unliebsames Thema im Wahlkampf abzuräumen? Sei es drum: die Strabs gehört der Vergangenheit an und ein Stück mehr Gerechtigkeit hat Einzug gehalten in Melle.

Herzlichst

SPD Melle
Gerhard Boßmann
Vorsitzender

So schaffen wir die beste Betreuung.

Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft in Kitas. Das geht aber nicht sofort. Wir arbeiten deshalb an einem Stufenplan. Und wir lassen von unserem Plan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht ab!
Die wichtigsten Informationen rund um die Novellierung des Kita-Gesetztes haben wir hier zusammengefasst:

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Und an die anderen Demonstrant*innen in Berlin: So verzweifelt kann man nicht sein! Wer mit Nazis „Lügenpresse schreit“ und auf der Demo zusammen „friedlich“ neben Reichsbürgern, Reichskriegsflaggen, dem III. Weg, der AfD und anderen Nazis und Faschisten marschiert, wertet diese…