Übertriebene Forderungen stärken Vorurteile

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen und warnt gleichzeitig vor übertriebenen Forderungen wie steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen, denn diese brächten nachgewiesen keinen Mehrwert für witterungsbedingte Einkommensschwankungen.

Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen und warnt gleichzeitig vor übertriebenen Forderungen wie steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen, denn diese brächten nachgewiesen keinen Mehrwert für witterungsbedingte Einkommensschwankungen.

„Die Idee der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist ein älterer Vorschlag, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Es gibt durchaus gute Gründe, dass diese Idee bisher nicht umgesetzt wurde. Das wichtigste Argument gegen die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen.
Zudem ist die Betroffenheit der Landwirte im Südwesten bis Nordosten des Landes sehr unterschiedlich. Eine Forderung, die im Nordosten Sinn ergeben könnte, ist bei kleinteiligen Höfen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vermutlich wenig zielführend. So kam unter anderem eine Studie des Thünen-Instituts 2015 zu dem Ergebnis, dass die Risikoausgleichsrücklage nicht zu den erwünschten Entlastungseffekten bei witterungsbedingten Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft führt.
Ein Alternative zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre ein Fonds, in den die Landwirte einen Teil der Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU freiwillig einzahlen. In Krisenfällen würden diese Landwirte dann auch eine Ausschüttung erhalten. Damit würden die europäischen Agrarsubventionen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, als sie wie heute quasi bedingungslos an die Bodeneigentümer weiterzureichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist jedem Vorschlag gegenüber offen, der dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgt und eine nachhaltige und risikofeste Landwirtschaft fördert. Dadurch, dass der Bauernverband bei jeder Gelegenheit die Idee der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage erneut ins Spiel bringt, wird diese nicht besser. Letztendlich benötigen wir einen konstruktiven und offenen Dialog, bei dem sachorientierte Inhalte vor Forderungen nach noch mehr Geld beziehungsweise Steuererleichterungen den Vorzug erhalten. Ein solcher Dialog trägt zu einem positiven Image der deutschen Landwirtschaft bei.“

 

Der Originalartikel auf www.rainer-spiering.de