Stadtparteitag der SPD Melle 2019

v.l.n.r. Wilhelm Hunting, Fraktionsvorsitzender, Jutta Dettmann, stellvertr. Kreisvorsitzende, Horst Baier, Landratskandidat, Gerhard Boßmann, Vorsitzender SPD Melle, Lorenz Brieber, Juso Vorsitzender Melle

 

Zum ordentlichen Parteitag hatte die SPD ihre Delegierten in die Gaststätte Hubertus in Oldendorf geladen. Die 40 anwesenden Delegierten der 8 Ortsvereine stimmte der Vorsitzende Gerhard Boßmann auf die Europawahl und die Landratswahl ein; er ermutigte die Delegierten, bei den Beratungen der Anträge klare Positionen zu beziehen und das sozialdemokratische Profil der Meller SPD zu schärfen und erkennbar zu machen. Bevor es zum Rechenschaftsbericht der Partei und Fraktion kam und den Beratungen der Anträge, stellte der Landratskandidat Dr. Horst Baier den Delegierten die Schwerpunkte seiner Politik wie die Schaffung zusätzliches Wohnraum, diesoziale Ausgestaltung der Pflegesituation im Landkreis dar und forderte neue Konzepte zum Ausbau der Infrastruktur. Der Stadt Melle riet er zu eigenen Stadtwerken. Als mitunter fern und arrogant den Kommunen gegenüber kritisierte die derzeitige Kreisverwaltung und versprach bei seiner Wahl den Kommunen, intensiver ins Gespräch mit ihnen zu gehen. Die Delegierten verabschiedeten ihn im Anschluss mit großen Applaus und der Vorsitzende sicherte ihm die Unterstützung der Meller SPD zu. Im Anschluss an die Rechenschaftsberichte des Vorstandes sowie einer kurzen Darstellung des Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion Wilhelm Hunting über die erzielten Erfolge in der Kommunalpolitik fanden die Beratungen der Anträge statt.

Dem Antrag des Ortsvereins Wellingholzhausen zur allgemeinen Kastrationspflicht für Katzen, die allerdings Ausnahmen zum Zwecke der Nachzucht bei der Rassearthaltung vorsieht; auch dem Antrag kostenloserÖPNV-Tickets für Menschen in Ausbildung, Schule, Studium sowie für Menschen mit geringen Renten und im Transferleistungsbezug stimmten die Delegierten einstimmig zu. Dem Antrag des OV Wellingholzhausen zur Erhöhung der Ortsratsmittel um 50 Prozent wurde mehrheitlich zugestimmt. Intensiv und kontrovers diskutierte der Parteitag den Antrag der Ortsvereine Neuenkirchen und Riemsloh zur Abschaffung der Straßenausbeiträge. Die Antragsteller Erwin Gardlo aus Neuenkirchen und Gerhard Boßmann aus Riemsloh stellten die Ungerechtigkeit der Kostenbeteiligung für Anwohner und Anwohnerinnen, die im innerörtlichen der Stadtteile leben dar, während Beteiligungen für Straßensanierungen bzgl Neu- und Ausbau der Straßen und Nebenanlagen außerorts nicht anfallen. Sie bemängelten zudem, dass die z.T. unklare Situationen bei den Erschließungskosten (sogenannte Bürgermeisterstraßen in den Stadtteilen) zur Begründung für Straßenausbaubeiträge herangezogen werden und forderten, eine Überprüfung inwieweit die Straßen, die vor der Gemeindereform von 1972 erstellt wurden, als erschlossen gewertet werden können. Forderungen, Standards festzulegen für die Sanierungen von Straßen und im Vorfeld zu prüfen, wieviel Straßen in den nächsten Jahren saniert werden müssen, bevor die Straßenausbeitragssatzung abgeschafft wird, lehnte der Parteitag ab; die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bzw. der Beiträge. Auch der Antrag des Ortsvereins Riemsloh, ausführlich begründet von Siegfried Göhner, die Abstandshaltung für Pflanzengift auf einen Gewässerrandstreifen von 5m fand die einstimmige Zustimmung der Delegierten. Der Forderung von Wilhelm Hunting, der Landkreis möge die Abstandsflächen erwerben und dann die Regelung umzusetzen, lehnten die Delegierten ab. Nahezu einstimmig fordern sie die SPD Kreistagsfraktion auf, die LandschaftsschutzgebietsverordungElse/Obere Hase zu überdenken und darauf hinzuwirken, dass die geforderte5m Abstandsregelung auch für alle zukünftig zu beschließenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen als Mindestanforderung gelten soll.Zum Abschluss des Parteitages forderte der Vorsitzende die Delegierten auf, alle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen aber vor allem mit  den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.